Vom Widerstand zum Kampf für eine sozialistische Gesellschaft

18/03/2018 19:21

 

Liga Socialista, März 2018, Flugblatt für das Sozialforum in Salvador de Bahia

Der Putsch gegen die ArbeiterInnenklasse

Seit dem Impeachment der Präsidentin Dilma Rousseff (PT) befinden wir uns praktisch in einer Putsch-Situation. Heute ist es auch klar, dass es nicht einfach ein konstitutioneller Umsturz durch den Kongress ist. Es ist eine durchgängige Linie erkennbar von der FIESP (dem mächtigen Unternehmerverband von Soa Paolo), den großen Medienkonzernen (unter der Führung des „Rede Globo“), bis zur bürgerlichen Justiz – nicht nur in der Person des Richters Sergio Moro, sondern auch in der Gestalt des Obersten Gerichtshofes (STF).

Die Abgeordneten und Senatoren der rechten Putschisten sind offensichtlich in allen möglichen Korruptionsaffären verwickelt. Derzeit dehnt sich dies auch auf die Exekutive aus, wo der amtierende Präsident Temer und seine Minister überhäuft sind von Anschuldigungen und bis zum Hals in Verfahren stecken. Davon sind auch der ehrenwerte Richter Moro und der oberste Gerichtshof STF nicht ausgenommen, die offensichtlich die Verfahren gegen die rechten Putschisten verschleppen, während sie die Verfahren gegen PT-Funktionäre beschleunigen – vor allem das gegen Lula da Silva, den sie jetzt in zwei Instanzen ohne jeglichen konkreten Beweis verurteilt haben.

Der Putsch hat klare Ziele, die wir benennen können: Entfernung der PT von der Regierung; die Verurteilung von Lula als dem klaren Führer der PT; die Zerschlagung der PT als der Partei, die von der ArbeiterInnenklasse geschaffen wurde und auch heute noch von der mehrheit der ArbeiterInnen als „ihre“ Partei angesehen wird; Durchsetzung der neoliberalen Austeritätspolitik durch Angriffe auf die ArbeiterInnen- und RenterInnenrechte; radikale Kürzung der Staatsausgaben in Bezug auf öffentliche Dienst- und Sozialleistungen; Privatisierung der öffentlichen Reichtümer und Unternehmen in einem beschleunigten Ausverkaufsprozess.

Daher können wir zusammenfassen, dass es sich um einen Putsch gegen die gesamte ArbeiterInnenklasse handelt, nicht nur um einen Angriff auf ihre Rechte, sondern auch auf „ihre“ Organisationen, wie PT, CUT und die Gewerkschaften. Dieser Angriff richtet sich auch die demokratischen Freiheiten wie sie in der Verfassung eingeschrieben sind, wie dem Assotiationsrecht, dem Versammlungsrecht in öffentlichen Plätzen und dem Recht, Gewerkschaften zu bilden. Nicht nur sahen wir Polizeirazzien gegen Studentenversammlungen auf Universitäten, gegen Gewerkschaftsversammlungen, wir sahen auch die Verurteilung von Lula ohne Beweis, aus politischen Grüden, um ihn an der demokratischen Kandidatur bei der nächsten Wahl zu hindern.

Gegen die Militärintervention in Rio de Janeiro

Der jüngste Angriff ist die Militärintervention in Rio de Janeiro, die durch ein Dekret des Präsidenten Temer befohlen wurde. Die öffentliche Sicherheit des Bundestaates von Rio wurde unter das Kommando des intervenierenden Armeegenerals Braga Netto gestellt, der am Tage des Eingreifens erklärte: „Rio ist jetzt das Versuchslabor für das ganze Land“ (G1 Rio, 27.2.2018, 21:54). Mit anderen Worten, besteht für den ganzen Wahlprozess 2018 die Gefahr, dass er gar nicht stattfindet. Der nächste Schritt des Putsches könnte tatsächlich die Militärintervention im ganzen Land sein. Dagegen müssen wir leider eine gewisse Passivität der Linken in Bezug auf die Intervention in Rio feststellen. Viele tun so, als ob es sich um eine punktuelle Erscheinung handele, und spielen die Gefahr einer Ausdehnung der Militärintervention herunter.

In der gegenwärtigen Situation darf die brasilianische Linke sich nicht verzetteln. Die Einheitsfront gegen die Angriffe auf die ArbeiterInnen und RenternerInnen muss sich fortsetzen auf die nächste Konfrontation, jetzt vor allem die Verteidigung der demokratischen Rechte. Parteien wie die PSOL und PCB haben korrekt erkannt, dass die Verurteilung von Lula ohne Beweis ein Angriff auf das demokratische Recht seiner Kandidatur ist – bei gleichzeitiger politischer Unabhängigkeit von dessen politischer Kampagne selbst. Die PSTU hat dagegen seit Beginn des Putsches diesen nicht als solchen erkannt und sich daher in eine de facto Einheitsfront mit den Putschisten begeben, mit dem scheinradikalen Slogan „Weg mit Dilma – weg mit allen“. Dies setzt sich heute fort, indem sie in Einheitsfront mit den Putschisten die Verhaftung auch von Lula wegen Korruption verlangen.

Auf der anderen Seite ist das Problem die Position derjenigen Sektoren der PT, die fortsetzen und verteidigen die Alianz mit Teilen der Putschisten, so zum Beispiel in Minas Gerais, wo der Gouvaneur Pimentel (PT) nicht mit der PMDB (der Partei von Temer) bricht, der gültige Tarifverträge mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bricht und die Privatisierungspolitik von Aecio Neves (seinem neoliberalen Vorgänger) fortsetzt. In Ceara ist der Gouverneur Camilo Santana (PT) es selbst gewesen, der an Temer heran getreten ist, um die Militärintervention in seinem Bundesstaaat zu fordern.

Die Linke muss in dieser Situation fest stehen und auch vor allem von der PT fordern, mit den bürgerlichen Alianzpartnern zu brechen, Demonstrationen in Verteidigung der demokratischen Freiheiten und gegen die Militärintervention organisieren, sowie für das Recht von Lula als Präsidentaschaftskandidat zu kandidieren.

Die Wahlen 2018

In dieser schwierigen Lage müssen wir die Einheitsfronttaktik korrekt anwenden, um die Pläne der Putschisten zu durchkreuzen. Im Wahlprozess, gegeben die Uneiheit der Linken, ist es klar, dass wir ihn nützen müssen zur Konfrontation gegen den Feind, die putschistische Rechte, die dabei die Interessen der Bourgeoisie und des Imperialismus voranbringen will. Wir müssen daher klar sein, dass Schluss sein muss mit irgendwelchen Allianzen mit diesen Parteien der Rechten. Wir können ganz klar die Konsequenz der Klassenkollaboration am Schiksal der PT ablesen. Es muss endlich Schluss sein mit dem alten Lied, dass „ohne Allianzen wird es keinen Sieg geben“.

Sicherlich hat die PT-Politik es geschafft, dass Brasilien „gnädigerweise“ von der UNO von der Karte der Hungerländer genommen wurde. Aber genau diese Allianzen mit den bürgerlichen Parteien haben die PT in den Strudel der Korruption gezogen, haben sie ihrer Identität beraubt und, was am schlimmsten ist, haben dazu geführt, dass sie an der Regierung an der Spitze einiger entscheidender Angriffe auf die Rechte der ArbeiterInnen stand. Das andere Problem ist, dass die Kampagne für Lula sich vollkommen auf die juridische Frage konzentriert, als ob es irgend eine Hoffnung auf eine Unabhängigkeit der bürgerlichen putschistischen Justiz gäbe.

Falls wir in diesem Jahr Wahlen haben sollten, müssen wir uns klar sein, dass dies ein entscheidender Moment der Konfrontation mit den Putschisten und Faschisten (um Bolsonaro) sein wird, an den Wahlurnen, aber vor allem auf der Straße. Die Parteien der Linken müssen sich in dieser Konfrontation organisieren. Die ArbeiterInnenklasse muss in diese Auseinandersetzung vorbereitet hinein gehen, oder es droht eine schwere Niederlage und die Konfrontation mit den Faschisten.

Die PT hat die Kandidatur von Lula bekräftigt und behauptet, dass sie keinen „Plan B“ habe. Auch wenn wir nicht mit der Politik der PT übereinstimmen, ist die Kandidatur von Lula  eine Kandidatur des Widerstandes gegen den Putsch. Daher sollte die PT tatsächlich keinen Ersatzkandidaten haben, wird dies zur Konfrontation führen, da die Verhaftung von Lula ziemlich sicher ist. Wenn es 2018 Präsidentschaftswahlen ohne Beteiligung von Lula gibt, so wird dies ein offensichtlicher Betrug zur Legitimierung des Putsches gegenüber der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft sein.

Für eine sozialistische Gesellschaft

Wir, die Militanten der Liga Socialista, wissen um die Wichtigkeit der Einheit der Linken in diesem entscheidenden Moment. Mit dem Putsch hat die flasche, die bürgerliche Demokratie ihr wahres Gesicht gezeigt. Sie hat sich als Diktatur des Kapitals entlarvt, die durch ihr Instrument, den Kongress, das Volk in Bezug auf seine in Dekaden des Klassenkampfes des Proletariats errungenen Rechte und Zugeständnisse angreift.

Die bürgerlichen Institutionen sind gescheitert. Wir fühlen uns nicht verpflichtet den bürgerlichen Staat zu kurrieren, sondern in Gegenteil, wir müssen ihn zerschlagen, um auf seinen Überresten einen neuen, sozialistischen Staat zu errichten.

Um den Kampf für eine sozialistische Gesellschaft nach vorne zu bringen, brauchen wir eine linke Kandidatur, die unabhängig von den bürgerlichen Parteien, den Unternehmern und Bankern ist. Diese Kandidatur müsste sich auf die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften stützen und eine wahrhafte Armee der ArbeiterInnen bilden, die sich aufbaut aus Räten in den Stadtteilen, Wirtschaftszweigen etc.. Sie müsste zielen auf die Errichtung einer Regierung der ArbeiterInnen des Landes und der Städte. Das Programm müsste sich konzentrieren auf: die Rücknahme aller Privatisierungen; die Rücknahme aller Angriffe der Putschregierung, vor allem der Arbeitsreform; die Umwandlung von Petrobras in einen 100% staatlichen Betrieb, wie auch die Nationaliserung der verschleuderten Bodenschätze und Schürfrechte, wie Pre-Sal; die automatische Erhöhung der Mindestlöhne entsprechend der Kaufkraftentwicklung; Enteignung von Firmen, die Massenentlassungen durchführen, die die Wirtschaftspolitik der ArbeiterInnenregierung boykotieren oder behindern, bzw von Unternehmen, die zentral für die Ökonomie des Landes sind; Absicherung der öffentlichen Renten aus Besteuerung der Reichen; Verstaatlichung der Medien ohne Entschädigung unter Kontrolle der ArbeiterInnen; eine Agrarreform, die Großgrundbesitz und Agrobusiness enteignet; progressive Bestuerung der großen Vermögen und Erbschaften.

Verteidigen wir unsere Rechte und Errungenschaften!

Verteidigung der demokratischen Rechte!

Kein Ausschluss von Lula von der Präsidentschaftswahl!

Stopp der Militärintervention!

Weg mit dem Putshcisten Temer!

Allgemeine Wahlen sofort!